Abstimmung im Bundestag

Heute berät der Bundestag über die Verlängerung der Auslandseinsätze unserer Bundeswehr.

Aus diesem aktuellen Anlass informieren wir Sie hier gerne über unsere Positionen zu den Themen „Außen- und Sicherheitspolitik“:

Die Außenpolitik ist an deutschen Interessen auszurichten und trägt zugleich der zentralen geografischen Lage unseres Landes in Europa Rechnung. Souveränes nationales Handeln bei gleichzeitiger internationaler Zusammenarbeit.

Es ist das Ziel sowohl mit den Vereinigten Staaten von Amerika als auch mit Russland und weiteren Bündnispartnern eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu schaffen.

Israel ist strategischer Bündnispartner im Nahen Osten als einer auf Jahrzehnte für Deutschland entscheidenden Region. Die politische und technologische Zusammenarbeit Israels liegt in unserem nationalen Interesse.

Deutschland muss die Bundeswehr wieder personell und technisch so ausstatten, dass die Landesverteidigung aus eigener Kraft möglich ist. Auslandseinsätze betrachten wir in der derzeitigen globalen Lage nicht als eine Aufgabe der Bundeswehr. Die derzeit suspendierte Wehrpflicht muss wieder eingeführt werden.

Freihandel ist transparent und unter Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze vorzugsweise multilateral zu gestalten.

Wir brauchen einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik, der sich an den Prämissen Korruptionsabbau, Bevölkerungsentwicklung und Know-How-Transfer ausrichtet.

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