Plenardebatte über die Beschlussempfehlung „Bildung und Forschung“

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, in zweiter Lesung den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition angenommen.

Meinen Redebeitrag zur Beschlussempfehlung „Bildung und Forschung“ finden Sie als Video hier: Link zum Video

„Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Frau Karliczek, Sie haben einen schönen Slogan ausgerufen „Fit für die Zukunft“. Eine ehemalige Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes sagte dazu ähnlich „Kein Kind darf zurückgelassen werden.“ Tatsächlich sieht die Bildungsrealität in Deutschland an vielen Stellen anders aus. Und da freut es mich, dass alle darüber nachdenken, wie man die Unterschiede zwischen den Bildungsstandards in den deutschen Bundesländern beseitigen kann. Ich frage mich nur, was die Kultusministerkonferenz in den letzten Jahrzehnten so getan hat? Denn es ist diese Institution, die den Bildungsförderalismus in unserem Land begleiten soll und dafür sorgen soll, dass die Unterschiede nicht zu groß werden. Insofern scheint mir, der jetzt ausgerufene Digitalpakt oder der geplante nationale Bildungsrat, letztlich ein Notpflaster oder ein Placebo dafür zu sein, das bestehende Institutionen seit Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Was fehlt und behindert gute Bildung an unseren Schulen, an Universitäten und Berufsschulen? Es sind eben gerade die dirigierenden Bildungsstandards, zu große Klassen, zu viel Unterrichtsausfall in Kernfächern, marode Schulen, Integrations- und Inklusionsprobleme und ein Ungleichgewicht – ein Wachsendes – zwischen beruflicher Bildung und universitärer Ausbildung. Ja, nicht alles davon kann hier im Bundestag entschieden werden, insofern ist das Nachdenken über eine Aufhebung des Kooperationsverbotes sinnvoll. Die Frage ist nur, ob damit diese Probleme gelöst werden? Denn wenn ich höre, dass die SPD als eines ihrer Ziele nun nach dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule ausruft, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie damit wieder einmal am Bedarf der Schüler, der Lehrer und der Kommunen vorbeiplanen. Denn Sie werden dadurch gute Hortbetreuung nicht fördern, Sie werden sie zerstören und Sie werden die Lehrer, die ohnehin schon überlastet sind, in ihrer Arbeit weiter behindern.

Für manch andere sind es europäische Studiengänge oder die Förderprogramme für Chancengerechtigkeit. Frau Karliczek, ich glaube bevor wir noch mehr Geld ausgeben, sollten wir mit einem eisernen Besen durch den Bildungshaushalt gehen und all die Förderprogramme abschaffen, die nichts gebracht haben. Was mir fehlt in Ihrem Haushalt, ist eine Evaluierungsmöglichkeit für die Wirksamkeit vieler seit Jahren bestehender Förderprogramme. Was wir stattdessen brauchen, ist die Verbesserung von Kernkompetenzen unserer Schüler in allen Schulformen: Lesefähigkeit, Textverständnis, Rechenkenntnis und vieles andere mehr. Und was wir auch brauchen, hinweg über alle Bundesländer, ist eine bedarfsgerechte Ausbildung von Absolventen, nicht nur bei Lehrern, sondern bei allen Studien- und Berufsabschlüssen. Das müssten wir tatsächlich leisten, wenn wir den Herausforderungen einer globalisierten Welt entgegentreten zu wollen, das schaffen wir aber nicht.

Was können Sie tun? Sie können meiner Ansicht nach, Frau Karliczek, in Ihrem Ministerium vergangene Fehler korrigieren und Stabilität – vor allem Stabilität – in der Bildung an unseren Bildungseinrichtungen herstellen. Und dazu gehört unter anderem auch, das Überdenken der Inklusionsrichtlinien, das Überdenken des Bolognaprozesses und auch das Überdenken der Heraufsetzung von Ausbildungsgängen, wie dem der Hebammen auf das universitäre Level. Es gibt gute Beispiele, warum dies unsinnig ist, warum dies nicht zu einer besseren Ausbildung führt und warum wir damit nicht weitermachen sollten. Tun Sie etwas, damit wir bedarfsgerechtere Ausbildungen – eine bessere Berufsorientierung – unserer Schüler bekommen und damit wir das Geld, das Sie zahlreich einsetzen, tatsächlich so anwenden, dass dabei ein Maximum an Wirksamkeit herauskommt. Dabei haben wir noch eine ganze Menge Arbeit vor uns.

Herzlichen Dank.“