Organspende muss die eigene positive Entscheidung des freien Bürgers bleiben!

+++ Pressemitteilung +++

Frauke Petry: Organspende muss die eigene positive Entscheidung des freien Bürgers bleiben!

Berlin, 03.09.2018. Zu den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgebrachten Plänen, dass jeder Bürger nach seinem Tod automatisch als Organspender dient, kommentiert Frauke Petry, MdB und MdL der Blauen Partei, Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Jens Spahn, angeblicher Hoffnungsträger der Konservativen in der Union, provoziert mit einem Vorschlag zur Organspende, der sozialistischer nicht sein könnte. Der Gleichklang zum Vorschlag der SPD zeigt überdies einmal mehr, wie weit sich die CDU vom freiheitlich-konservativen Wertesystem fortbewegt hat. So gibt er sogar ganz offen zu, dass der Staat bei Aufklärung und Information bisher völlig versagt habe und seine innovative Lösung ist nun: Zwang!

In unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist die Würde des Menschen unantastbar und so wie jeder Bürger das Recht hat, an Wahlen teilzunehmen, so muss ihm auch im freien Willen gewährleistet bleiben, sich positiv für eine Organspende zu entscheiden oder hierzu gar keine Entscheidung zu treffen. Jede andere Form des Entscheidungszwanges konterkariert unser Grundgesetz.

Spahns Vorstoß drängt die notwendige Debatte über die Voraussetzungen zur Organspende dabei in den Hintergrund. Denn es bedarf zuvor eines breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, ab wann ein Mensch als tot gilt und ob die bisherigen Regelungen zur Hirntoddiagnose ausreichend sind.

Nach dem Organspende-Skandal vor einigen Jahren wird mehr Geld das Problem nicht lösen. Hätte Herr Spahn auch nur den Hauch einer praktischen Erfahrung in der Transplantationsmedizin, so wüsste er um die Themen Qualifikation der Teams in den Krankenhäusern, Ischämiezeiten der Organe, Transportvoraussetzungen sowie der Eignungsvoraussetzungen, ob ein Organ wirklich für den Empfänger geeignet ist oder nicht und wer tatsächlich befähigt ist, solche Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungen werden bisher von der DSO, der Deutschen Stiftung Organtransplantation, getroffen. Wie Beauftragte in den Krankenhäuser hier eingebunden und wie sie befähigt werden sollen, im Sinne von Spender und Empfänger sinn- und würdevoll mitzuwirken, wie erneuter Missbrauch ausgeschlossen werden kann, bleibt völlig offen.

Zudem können aufgrund vieler schon länger unbesetzter Stellen, auch in einer ganzen Reihe von größeren Häusern schon heute kaum noch mehr Transplantationen durchgeführt werden, da schlicht das qualifizierte Personal fehlt.

Solange diese Grundvorrausetzungen für einen transparenten Prozess nicht gegeben sind, werden sich kaum mehr Menschen für eine Organspende entscheiden. Denn eine solche Entscheidung setzt absolutes Vertrauen voraus.

All diese Aspekte zeigen eines deutlich: Spahns Idee von einem Automatismus, der dem Staat das Recht am Körper eines Menschen zuspricht, ist die absurdeste, menschenunwürdigste dieses politischen Sommers.“