Frauke Petry zur Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten

+++ Pressemitteilung +++

Es gilt das gesprochene Wort.

Dresden, 05.09.2018

Rede Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag zur heutigen Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten:

„Sie hatten heute die Chance ein staatsmännisches Signal an die Sachsen zu senden, zum Dialog zwischen den verhärteten Fronten aufzurufen, dafür zu werben, dass alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien sich an einen Tisch setzen, aber Sie haben es leider vergeigt.

Ohne Vorurteile differenziert und sachlich streiten möchten Sie? Und dann verwechseln Sie Ursache und Wirkung, tun in Ihrer Rede so, als hätte die Spaltung der Gesellschaft erst 2015 begonnen und als sei der Rechtsextremismus das schlimmste Problem in Sachsen. Noch schlimmer, Sie liefern der AfD all die Stichworte, die sie braucht, um sich weiter in den Augen vieler frustrierter Bürger als Opfer einzurichten, weil Sie, ein Großteil der CDU und die weiteren Parteien links der Mitte längst unter massivem Realitätsverlust leiden und immer noch versuchen, die Schuld für die aktuellen Zustände auf andere abzuwälzen.

Aus Ihrer Rede spricht vor allem eines:

Angst, die immer ein schlechter Berater ist.

Angst vor Machtverlust, Angst vor dem Koalitionspartner, Angst vor der AfD und ihren Umfragewerten und vor allem Angst davor, politische Verantwortung für die folgenschweren Fehler Ihrer Partei und der Kanzlerin zu übernehmen, die Sie im Übrigen im Bundestag führend mitgetragen haben.

Was es stattdessen braucht, sind mutige Politiker und Bürger, egal mit welchem politischen Hintergrund, die die Probleme Deutschlands und Europas ohne Angst klar benennen. Grenzenlose Migration, ein grenzenloser Sozialstaat, grenzenlose Toleranz gegenüber Menschen, die die Hilfsbereitschaft der Gesellschaft missbrauchen und die längst als Regel empfundenen Doppelstandards müssen ein Ende haben, nur dann kann der sozialen Frieden in Deutschland wieder hergestellt werden.

Wenn Sie, Herr Kretschmer, dies unter Null-Toleranz-Politik verstehen, stimmen wir Abgeordneten der blauen Partei zu. Den dafür notwendigen konservativen Kompass vermisse ich bei Ihnen und der CDU jedoch weiterhin.“

Den Beitrag zum Nachhören finden Sie hier ab 2:00:27