Aktuellen Debatte mit dem Thema „SBBS – Brüssel bläst zum Sturm – Sachsen, seid wachsam!“

Dresden, 06.09.2018. Zu der von der Fraktion AfD initiierten heutigen Aktuellen Debatte mit dem Thema „SBBS – Brüssel bläst zum Sturm – Sachsen, seid wachsam!“  ergänzt
Frauke Petry, MdB und MdL der Blauen Partei, Vorsitzende der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Ein wichtiges Thema unsolide zu verpacken, ist zwar für die Diskussion nicht hilfreich, heißt aber nicht automatisch, dass es unwichtig wäre. Wir haben vielmehr die Aufgabe, die Bürger über das von der EU-Kommission geplante neue Anleihenpaket SBBS zu informieren. Wie auch Hans-Werner Sinn in seinem ZEIT-Artikel konstatiert, sollen diese SBBS-Papiere, also gestückelte Staatsanleihen, ohne Unterlegung durch eigenes Kapital erworben werden. Einfach gesagt, bezahlen Länder mit guter Bonität höhere Zinsen als Länder mit geringer Bonität, das Risiko wird also über die verschiedenen Staaten verteilt.

Es ist bedauerlich, dass die linken Parteien das Problem dieser Finanzierungsinstrumente wieder einmal am Anfang kleinreden und voraussichtlich dann später zugeben werden, man habe es leider nicht verhindern können. Unredlich ist zudem, Europa immer dann als Friedensprojekt zu stilisieren, wenn man mit Zahlen nicht mehr belegen kann, dass deutsche Steuerzahler und Sparer von der EU und vom Euro profitieren. Tatsache ist, dass die letzten drei Jahre über zwei Billionen Euro von der EZB gedruckt wurden. Europa lebt auf Pump und Regierungen, EU-Kommission und auch die Zentralbank wissen nicht, wie sie dem Bürger erklären sollen, dass das Geld weg ist – sowohl bei Griechenland, anderen Schuldnern und im Target-2-System. Das einzige, was uns nun helfen kann, ist ein Plan zur Rückkehr zu einer stabilen Währung. Leider ist ein solcher Plan von den übrigen Parteien erkennbar nicht in Sicht.“

Hintergrund: http://www.hanswernersinn.de/de/Zeit_07062018