Messerverbot – CDU-Forderung ist populistischer Unsinn

Dresden, 10.09.2018. Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat nach den Gewalttaten von Chemnitz ein Messerverbot in deutschen Innenstädten gefordert. Fraktionsvize Stephan Meyer sagte, „niemand braucht eine Stichwaffe in einer Fußgängerpassage“.

Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, kritisiert:

„Ich hätte vermutet, dass die CDU ein Jahr vor der Landtagswahl noch nicht mit Vorschlägen aus der Deckung kommt, die eine Steilvorlage für jeden Kritiker sind. Um es kurz zu machen: Die Forderung ist populistischer Unsinn. In Sachsen fehlen Polizeikräfte, um Demonstrationen und ein Fußballspiel gleichzeitig stattfinden zu lassen. Wenn schon derartig wichtige Maßnahmen nicht gelingen, weil die Mannschaftsstärke zu gering ist – wer soll dann also kontrollieren, ob jemand ein Messer dabei hat?

Überhaupt dürfte es für Polizisten inzwischen schwer sein, Personen wegen ihres verdächtigen Aussehens zu kontrollieren. Ist doch so genanntes ‚Racial Profiling‘, also eine Kontrolle aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, in Deutschland nur noch schwer durchsetzbar. Das Problem liegt auf der Hand: Es sind vor allem Personen aus erkennbar anderen Ländern, die Messer mit sich führen.“