Barleys Frauenquote – Quoten für alles ist Planwirtschaft!

Berlin, 17.09.2018. SPD-Justizministerin Katharina Barley will „rechtliche Möglichkeiten ausloten, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen.“ Derzeit liegt er bei etwa 31 Prozent – laut Barley „beschämend“ und ein „fatales Signal für die Gleichstellung der Frauen in unserem Land“. Sie kündigte an, die Frage zu einem zentralen Thema der anstehenden Wahlrechtsreform zu machen.

Frauke Petry, MdB und MdL der Blauen Partei, Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, kommentiert:

„Es erscheint mir notwendig, Frau Barley noch einmal die theoretischen Grundzüge einer bürgernahen Politik in den Parlamenten zu erklären. Egal ob Bundes-, Land-, Kreis- oder Gemeinderat: Gewählt werden sollten Menschen mit Charakter und Können, selbstbewusste, integre Persönlichkeiten, frei von dogmatischen Gedankengängen und bereit, über Parteigrenzen hinweg am Wohle des Landes zu arbeiten. Solange hinter diesem Mensch ein kluger Kopf steckt, sollte es nicht Aufgabe einer von oben aufoktroyierten Quote sein, dessen Geschlecht mit aller Macht in das Parlament zu schieben!

Wer für alles und jeden Quoten etablieren will, etabliert damit Stück für Stück auch eine neue Planwirtschaft. Wenn es Ziel des Gesetzgebers sein soll, für einen wie auch immer gemeinten Ausgleich zu sorgen, untergräbt das freie, selbstbestimmte Märkte. Sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik.

Schade, dass die SPD regelmäßig Themen setzt, die den Menschen und für das Gedeihen unseres Landes bestenfalls egal sind, in der Regel aber Abwehrreaktionen hervorrufen. Befremdlich auch, dass es Frau Barley schafft, den Unsinn einer parlamentarischen Frauenquote ins Spiel zu bringen, obwohl doch andere, dringendere Baustellen auf sie warten müssten: Eine Reform des Netzwerkdurchsetzungesetzes etwa, das durch seine restriktive Grenzziehung vielfach Meinungsvielfalt beschneidet. Die vielen Probleme bei Migration und Asyl, die auch in ihrem Ressort behandelt werden müssen. Und zwar nicht vor, sondern anstatt einer Frauenquote im Wahlrecht!“