Keine direkte Kooperation, sondern Neuordnung der politischen Sphären

In den letzten Tagen hatte ich Gelegenheit öffentlich zur Entwicklung der Blauen Partei und unserem Bürgerforum Blaue Wende Stellung zu nehmen.

Dabei habe ich auf die strukturellen Parallelen zwischen uns und Sarah Wagenknechts „Aufstehen“ hingewiesen, weil diese vielen Journalisten und Bürgern nicht offensichtlich ist:
Seitdem die alten Volksparteien CDU und SPD den politischen Gang nach links angetreten haben und vor allem die CDU ihre Wählerklientel durch z.B. Energiewende, Mindestlohn ungeregelte Migration und Ehe für alle gesellschaftlich schwer enttäuscht hat, ist der klassische Rechts-Links-Kompass durcheinandergekommen. Damit hat vor allem die Union sich einer ideologisierten Debatte ergeben, die die politische Linke seit Jahrzehnten vorantreibt, um unter dem Vorwand vermeintlicher Gleichheit gesellschaftliche Strukturen zu schwächen. Dazu gehört auch die rein interessengetriebene Verunglimpfung „rechter“ Politik, die in der Verkürzung inzwischen als Synonym für „rechtsextreme“ Politik gebraucht und damit ein erheblicher Teil der Gesellschaft de facto ohne Verdachtsmoment politisch ausgegrenzt wird.

Die AfD hat zwar das Vakuum erkannt, richtet sich aber inzwischen (anders als 2013-2016) als Partei aus, die die gesellschaftlichen Probleme thematisiert, aber vor allem in wirtschaftlichen Fragen die Konzepte der SPD adaptiert und diese als nationale Arbeiterpartei ablösen möchte. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, löst aber das politische Dilemma unserer Zeit mitnichten. Kein überbordender Staat, weder gesellschaftlich rechts noch links dominiert, wird bestrebt sein, die Freiheit der Bürger zu verteidigen, sondern erhebt letztlich den Anspruch Bürger zu erziehen und an einem politisch motivierten Menschenbild auszurichten. Eine solche Vorstellung ist für mündige Bürger Grund genug, für eine funktionierende Demokratie und Meinungsvielfalt, für Diskussionen auf Augenhöhe und einen Staat zu kämpfen, der seine Kernaufgaben Sicherheit und Infrastruktur + Bildung umfassend wahrnimmt und ansonsten seine Bürger in Frieden lässt.

Die blaue Partei/ blaue Wende im Spektrum mitte-rechts und Sarah Wagenknechts Bewegung #Aufstehen sind derzeit die einzigen demokratischen Instrumente, die das politische Vakuum in Deutschland – wenn auch mit verschiedenen Zielen – thematisieren.

Mit der linken Staatsfixierung von „Aufstehen“ vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik können wir Blauen nichts anfangen. „Aufstehen“ eint mit der Blauen Wende die Forderung nach einer anderen Migrationspolitik, weil beide Bewegungen erkannt haben, dass man einen funktionierenden Sozialstaat nur erhalten kann, wenn unsere offenen Landesgrenzen durch flächendeckende Kontrollen geschützt werden, solange die europäischen Außengrenzen noch nicht geschützt werden.

Anders als manche Schlagzeile suggeriert, habe ich zu keinem Zeitpunkt eine Kooperation mit Sarah Wagenknecht vorgeschlagen, aber auch eine anders politisch ausgerichtete Bewegung kann von uns im Sinne des demokratischen Diskurses mit Interesse betrachtet werden.
Für alle, die noch gern weiterlesen wollen: hier der Link zum Original-Interview mit dem RND:

http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Frauke-Petry-Schulterschluss-mit-Sahra-Wagenknecht

Wenn bei Ihnen vor Ort auch irrtümliche Schlagzeilen in dieser Angelegenheit auftauchen, dann informieren Sie uns gern und leiten den Originaltext gern weiter.