Mehr Windkraft? Nein, danke! Mehr Kernkraft? Ja, bitte!

Plenardebatte „Atomausstieg in Europa voranbringen“

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern, den Atomausstieg zu beschleunigen und in ganz Europa und darüber hinaus voranzutreiben. Die blaue Partei bezieht zu diesen Anträgen klar Stellung.

Das Video zum Redebeitrag finden Sie hier: https://youtu.be/K0tYZX9ja3E

Der Wortlaut im Folgenden:

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Am 11. März 2011 bebte in Japan das Meer. Der größte Tsunami der japanischen Geschichte zerstörte weite Teile des Landes. Zwanzigtausend Tote forderte die Naturkatastrophe und ließ eine Trümmerlandschaft und Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe zurück. Nicht das Trauma der Angehörigen, nicht die Wiederaufbauleistung des japanischen Volkes stehen im Mittelpunkt der Erinnerung – sondern damals wie heute das Kernkraftwerk von Fukushima. Die Gedanken der Grünen gehörten nie den Opfern oder einer Unterstützung Japans, sondern der politischen Propaganda. Sie instrumentalisieren zynisch eine Naturkatastrophe und gefährden dabei den Industriestandort Deutschland, Dass Sie dabei auch Arbeitsplätze vernichten, ist Ihnen egal.

Das Manöver ist klar: ohne Kernenergie verlieren Sie Ihr Kernthema und fordern gleich noch die europäische und weltweite Bevormundung. Sie halsen unseren europäischen Nachbarn die eigene, verfehlte Energiepolitik auf.

Diese deutsche Arroganz hat uns in der Euro- und Griechenlandkrise bereits Ansehen und Ruf gekostet, und ist ein neuer Beweis in Richtung der europäischen Völker: die EU soll eine Union deutscher Prägung sein, in der nur deutsche Ideen gelten. Einen nationalistischeren Antrag ohne wissenschaftliches und ökonomisches Fundament hätte die AfD nicht einreichen können!

Aber, meine Damen und Herren, Kritik an den Grünen ist wohlfeil. Nicht die Grünen, sondern die Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Kernenergie angeordnet; nicht die Grünen, sondern die Kanzlerin hat die Laufzeiten der Kernkraftwerke erst kurz vor Fukushima verlängert und dann mit dem übereilten Ausstieg aus der Kernkraft Milliarden an Steuergeldern verbrannt. Nicht die Grünen, sondern die CDU hat in kalter Berechnung vor der Wahl in Baden-Württemberg mitgezogen, um die Machtübernahme von Winfried Kretschmann zu verhindern.
Vergeblich zwar, aber der Schaden ist angerichtet: Frau Merkel hat die energiepolitische Sicherheit Deutschlands auf dem Altar grüner Utopie geopfert.

Wir brauchen – nein – wir dürfen Frankreich und andere europäische Nachbarn nicht belehren. Nicht Frankreich, sondern Deutschland erreicht seine hochgesteckten Klimaziele bei den CO2-Emissionen nicht – trotz kolossaler Energiewende, die als wirtschaftlicher und ökologischer Fehlschlag enden wird. Als nächstes Kapitel naiver Selbstüberschätzung folgt der Kohleausstieg, und nach der Debatte über Nord-Stream-2 fordern die Grünen bereits das Ende des Erdgas-Imports. Sie setzen die Versorgungssicherheit und die finanzielle Belastbarkeit von Familien und Unternehmen aufs Spiel, während sie andernorts Steuermilliarden in die Kasse von grünen Lobbyverbänden und Öko-Unternehmen pumpen, die aber immer noch keine Antwort geben, wie wir die Grundlast in Deutschland sichern sollen.
Liebe CDU, hier zu vertreten, Sie könnten die Nuklearforschung ohne eigene Produktion, also ohne eigene Kraftwerke erhalten, ist eine politische Mogelpackung. Diese funktioniert vielleicht bei Schülerdemos am Freitag, aber nicht bei Fachleuten.

Was wir brauchen, ist kein Ende der Urananreicherung, sondern deren Ausweitung; was wir unterstützen, ist keine Bevormundung europäischer Partnerländer in der Energiepolitik, sondern Zusammenarbeit und Investitionen in moderne Nukleartechnik und Kernfusion

Was wir als blaue Partei wollen, ist der Ausstieg aus dem Ausstieg.

Mehr Windkraft? Nein, danke! Mehr Kernkraft? Ja, bitte!