veröffentlicht am 13.12.2019
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Der Bundestag hat heute in dritter Lesung das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Sportschützen, Verbände und Waffensammler sind bis zuletzt berechtigt dagegen […]
«+++ Verschärfung des Waffenrechts – symptomatisch für deutsche Politik +++
Der Bundestag hat heute in dritter Lesung das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Sportschützen, Verbände und Waffensammler sind bis zuletzt berechtigt dagegen Sturm gelaufen.
Dieser Protest war offenbar so massiv, dass sich der Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und nach eigenen Worten „Experte für das Waffenrecht“, Marc Henrichmann, zu einem Offenen Brief an die „lieben Sportschützen, Jäger und Waffensammler“ genötigt sah. Dieses Schreiben ist absolut lesenswert, verdeutlicht es doch ungewollt das gesamte politische Dilemma in diesem Land.
Warum? Der Münsteraner Unionsabgeordnete eröffnet seine Zeilen mit geradezu entwaffnender Offenheit: „Jeder Jäger und Sportschütze weiß, dass die EU-Richtlinie Bestimmungen enthält, deren Sinnhaftigkeit sich auch mir nicht in allen Punkten erschließt. Dennoch ist Bundesrepublik zur Umsetzung verpflichtet. Als CDU/ CSU sind wir mit dem Versprechen angetreten, die Richtlinie 1:1 umsetzen. […] Ich habe bis zu Letzt [sic] für weitreichende Änderungen am Gesetz geworben. Die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion sind meiner Position in Teilen nicht gefolgt.“
Zum Schluss schiebt der tapfere Parteisoldat nach: „Bei der Abstimmung im Bundestag habe ich mich meiner Stimme enthalten.“
Fantastisch! Wir halten fest: Die Vorgaben zur Waffenrechtsänderung stammen aus Brüssel. Sie sind mindestens in Teilen unsinnig, verursachen immense Bürokratie, schurigeln ausschließlich diejenigen, die bisher vorschriftsmäßig mit ihren legalen Waffen umgegangen sind. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verspricht dennoch, die Paragraphen 1:1 umzusetzen, obwohl auch ihr ausgewiesener Experte auf diesem Feld eine andere Meinung vertritt. Und zu guter Letzt enthält (!) sich der eigentlich nur seinem Gewissen (nicht etwa der Partei, Brüssel oder Fraktion) verpflichtete Abgeordnete und Waffenrechtsexperte bei der Abstimmung, statt zu einem klaren Nein zu stehen.
Besser kann man nicht umreißen, wie Politik in diesem Land inzwischen fast durchgehend funktioniert. Nicht funktionieren kann so aber auf Dauer – im Gegensatz zum Mikrokosmos in Berlin – ein erfolgreiches Land, wie es sich die Bürger wünschen.
Offener Brief von Marc Henrichmann: https://www.bdsnet.de/ressourcen/downloads/offener%20brief_waffengesetz_marc%20henrichmann.pdf
Die Argumentation und Position der Sportschützen:
https://www.bdsnet.de
