+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: Blick nach Großbritannien – Mischung aus Begeisterung und Neid

Leipzig, 13.12.2019. Boris Johnson hat die Wahlen in Großbritannien klar für sich entschieden. Die EU-Staaten haben sich entschieden, Europa bis 2050 „klimaneutral“ zu gestalten. Zwei Ereignisse des gestrigen Tages, die man zusammen betrachten muss. Gerade in Deutschland sollte man sich – abseits der regierungsamtlichen Verlautbarungen aus den bekannten Kanälen – darüber intensiv Gedanken machen.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Boris Johnson hat in Großbritannien mit klarem Kurs für ein unmissverständliches Votum der Wähler gesorgt. ‚Großbritannien wird die EU nicht unter Schmerzen, sondern mit wehenden Fahnen verlassen,‘ merkt Gabor Steingart in einem Gastbeitrag für den Focus dazu an. Recht hat er. An dieser Einschätzung ändert auch nichts, dass einschlägige Kreise in Medien und Regierung verzweifelt versuchen, ein anderes Bild zu zeichnen.

Die Menschen auf der Insel haben sich für ein großes Stück Souveränität von Brüssel entschieden. Souveränität von Regelungswut, Bürokratisierung und ökoreligiös anmutendem Größenwahn. Europa bis 2050 ‚klimaneutral‘ zu gestalten, dieser gestrige Beschluss ist genau dafür Ausdruck. Die Welt schreibt, ‚ erforderlich sei der komplette Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft und die Abkehr von Kohle, Öl und Gase‘. Und das innerhalb der kommenden 30 Jahre.

Die Deutschen – Bürger wie Unternehmer gleichermaßen – zahlen den Preis für unsere nationale ‚Energiewende‘, ein vergleichsweise kleines Experiment dieser Art, jeden Tag über ihre Stromrechnung. Mit den Worten eines großen sächsischen Mittelständlers in der Sächsischen Zeitung: ‚Am meisten drückt der Schuh bei den Energiepreisen. Hinter der Grenze in Böhmen sind die Strompreise nur halb so hoch.‘

Der Widerstand etlicher Länder, darunter eben das genannte Tschechien, am ‚gemeinsamen‘ Beschluss ist offenbar nur deshalb erlahmt, weil Brüssel mit umfangreichen Finanzhilfen ‚für vom Strukturwandel besonders betroffene Regionen‘ winkt. Die Zahlen, mit denen Ursula von der Leyen hantiert, haben dabei Größenordnungen erreicht, die sich dem Normalsterblichen nicht mehr erschließen. Woher dieses Geld für den geplanten Strukturwandel im Wesentlichen kommen wird, ist unschwer zu erraten: Der Mittelständler zahlt dann nicht nur für die verkorkste ‚Energiewende‘ im eigenen Land drauf, sondern demnächst auch noch für die von Brüssel verordnete ‚Klimawende‘ im Rest von Europa.

Großbritannien dagegen ist raus. Sowohl als Einzahler als auch hinsichtlich Brüsseler ‚Green-Deal-Maßgaben‘. Die Wähler dort haben es so entschieden. Sie hatten ein klares Angebot und sie haben es angenommen. Zum Vorteil ihres Landes. Nochmal Gabor Steingart: ‚Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben ein Interesse daran, die britischen Wähler wahlweise als töricht, bösartig oder tollkühn erscheinen zu lassen. Sie wollen verhindern, dass der britische Poltergeist über die Nordsee den Weg zu uns findet.‘

Ich meine, es wird Zeit, dass dieser Geist den Weg nach Deutschland findet.“

Hintergrund:

https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-sieben-missverstaendnisse-zum-brexit-die-man-den-deutschen-als-fakten-einreden-will_id_11454943.html

https://www.welt.de/politik/ausland/article204275696/Konferenz-in-Madrid-EU-Staaten-ringen-sich-zu-einem-Klimakompromiss-mit-grossen-Ausnahmen.html

https://www.saechsische.de/plus/wie-schlimm-ist-die-krise-bei-sachsens-automobilzulieferern-5150869.html