Die Regierungsparteien konnten sich auf das „Klimapaket“ einigen. Die sogenannte CO2-Steuer fällt mehr als doppelt so hoch aus, als ursprünglich […]
«+++ Die erste Steuer, die bejubelt wird +++
Die Regierungsparteien konnten sich auf das „Klimapaket“ einigen. Die sogenannte CO2-Steuer fällt mehr als doppelt so hoch aus, als ursprünglich geplant. Wahrscheinlich war dies ein Geschenk der CDU an den bockigen Koalitionspartner SPD und die Grünen, mit denen man zukünftig gemeinsam in Sachsen regieren möchte. Ab dem 01.01.2021 kostet der Liter Benzin nun rund 7 Cent und Diesel knapp 9 Cent mehr. Bereits fünf Jahren später soll der Betrag kontinuierlich auf stattliche 18 bis 20 Cent je Liter anwachsen. Da freut man sich im Bundesfinanzministerium schon heute auf die kommenden Jahreswechsel.
Während bisher allen Steuererhöhungen bzw. Steuereinführungen ein rauer Wind entgegenschlug, könnte man fast zu dem Schluss kommen, dass die massivste Steuerbelastung der jüngsten Geschichte beinahe herbeigesehnt wurde. Nie war es einfacher, das grüne Gewissen zu beruhigen. Wird die CO2-Steuer aber tatsächlich zum Umweltschutz beitragen, wie nun an allen Ecken gebetsmühlenartig gepredigt wird? Ein Blick auf andere „Lenkungssteuern“, wie der EEG-Umlage oder Öko-Steuer vernichtet diesen Mythos.
Fast 20 Jahre nach Einführung der Ökosteuer und der damit verbundenen massiven Preiserhöhung an den Zapfsäulen, fahren die Deutschen nicht weniger Auto dafür aber sparsamere Modelle. Auch heizen die Menschen nicht weniger oder verbrauchen weniger Strom. Der einzige Effekt ist die weitere Verarmung der Schwächsten unserer Gesellschaft. Energiesparende Geräte und verbrauchsarme Autos muss man sich schließlich erst einmal leisten können. Haushalte, die ihre ohnehin immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten kaum noch stemmen können, können ihren persönlichen Verbrauch nicht einfach durch bewusstes Konsumverhalten entgegenwirken, da sie nutzen müssen, was ihnen preiswert zur Verfügung steht. Alleine in diesem Jahr wurde über 300.000 Haushalten der Strom abgestellt. Darüber sollte man vielleicht einmal nachdenken.
