+++ Zwangshaft für „Umweltsünder“ +++

Die „Deutsche Umwelthilfe“ (kurz: DUH) scheiterte gestern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Versuch Markus Söder in Zwangshaft zu nehmen. Der Bayerische Ministerpräsident weigert sich beharrlich ein Urteil von 2012 umzusetzen, das in der Landeshauptstadt München ein Dieselfahrverbot vorsieht. Zwangsgelder interessieren die Regierung herzlich wenig, da sie lediglich eine Umbuchung von der rechten in die linke Hosentasche darstellen. Das hat auch die DUH erkannt und am Landgericht die Zwangshaft für Söder gefordert, welches das Verfahren aus Unsicherheit heraus an den EuGH verwies. Das Damoklesschwert „Zwangshaft“ schwingt noch über weiteren führenden Köpfen, darunter auch über dem des Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Nun könnte man der Vermutung erliegen, dass das Gericht die Klage aus Unsinnigkeit ablehnte. Dem ist jedoch nicht so. Zur Urteilsbegründung ließen die Richter wissen, dass Markus Söder tatsächlich hätte in Zwangshaft kommen können, wenn die deutschen Gesetze dies für Parlamantarier vorsehen würde. Sollte in Deutschland also zukünftig eine juristische Grundlage hierfür geschaffen werden, hätte die DUH in einem zweiten Anlauf wohl Erfolg. Die Aussichten sind erschreckend. Zwangshaft für Politiker, die sich weigern umstrittene Gesetze durchzusetzen, weil sie das Wohl ihres Landes im Blick haben, werden im „besten Deutschland aller Zeiten“ (Joachim Gauck, Bundespräsident a.D.) mit Mitteln aus finstersten Zeiten unter Druck gesetzt.

https://www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbote-zwangshaft-103.html