veröffentlicht am 17.01.2020
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Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie heute zu dem Scherbenhaufen, der früher einmal die […]
«+++ Plenardebatte „Aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten“ +++
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße Sie heute zu dem Scherbenhaufen, der früher einmal die deutsche Nahostpolitik war. Trotz mehrfacher Warnungen, trotz der Einmischung der Iraner in Syrien und im Libanon – hat die Bundesregierung auf das falsche Pferd gesetzt. Donald Trump und Benjamin Netanjahu hatten die Lage bereits vor zwei Jahren erkannt, während Sie sich für den Iran-Deal entschieden: ein Nicht-Vertrag, der nicht einmal das Papier wert war, auf dem er geschrieben stand.
Sie haben die Mullahkratie von Teheran hofiert, Sie haben den Bündnispartner Israel verprellt und Sie haben das zerstörerische Potential der Türkei maßlos unterschätzt. Während sich die Bundeskanzlerin damals über den Tod Osama bin Ladens „freute“, kritisieren Sie heute die Ausschaltung Soleimanis: dabei war Soleimani in den Augen der Amerikaner und Israelis nicht weniger ein Terrorist und Sicherheitsrisiko wie bin Laden.
Das geopolitische Vakuum des Nahen Ostens haben Sie bisher nur mit moralischen Appellen, mit Absichtserklärungen und Mantra-ähnlicher Heiligung des Iran-Deals gefüllt. Einen Plan B hatte die Bundesregierung nie. Die Verwerfungen des Arabischen Frühlings dauern nun ein ganzes Jahrzehnt an, und erst jetzt haben die Kanzlerin und Minister Maas es für sinnvoll gehalten, mit Putin ins Gespräch zu kommen. Dass eine stabile Lösung im Nahen Osten ohne die Russen nicht möglich ist, das hätte Ihnen jeder Erstsemesterstudent für Internationale Beziehungen sagen können. Mit den USA sieht es nicht anders aus. Nicht Trumps Verantwortungslosigkeit, sondern Trumps harte Linie hat den Iran endlich dazu getrieben, sein wahres Gesicht zu zeigen. Beim Streitschlichtungsmechanismus droht der Iran den Europäern „Konsequenzen“ an, wenn wir nicht im Sinne der Mullahs entscheiden. Schöne Partner haben Sie sich da ausgewählt!
Ich appelliere daher an Sie: lösen Sie sich endlich aus der Geiselhaft dieses Deals. Sprechen Sie sich mit den USA ab, hören Sie auf die Erfahrungen der Israelis, handeln Sie stattdessen einen neuen, einen echten Vertrag aus, der diesen Namen verdient. Präsident Trump wird Ihnen dabei sicher die Hand reichen. Vielleicht können Sie dabei sogar etwas über Internationale Politik lernen. Es ist nie zu spät.
Das Video sehen Sie, auch ohne bei Facebook angemeldet zu sein, hier:
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