+++ Leipzig hat die Wahl +++

Gestern wurde in Leipzig der neue Oberbürgermeister gewählt. Während die Demoskopen die klare Fortsetzung der SPD-Amtsführung unter Burkhard Jung erwarteten, landete der CDU-Herausforderer Sebastian Gemkow (Wissenschaftsminister) mit 31,6% einen Überraschungserfolg und zieht damit als Favorit in die zweite Runde ein, die in Leipzig keine! Stichwahl ist.

Historisch und gesellschaftlich bemerkenswert ist diese Bürgermeisterwahl ohnehin. Während das Land Sachsen mehrheitlich konservativ tickt und die Landes-CDU trotz kontinuierlicher Verluste die Macht in der Staatskanzlei zur Landtagswahl 2019 nur mittels der sog. Keniakoalition mit SPD und Grünen retten konnte, wird Sachsens größte Stadt seit 30 Jahren von SPD-Bürgermeistern regiert. Leipzig hält zudem nach Hamburg den traurigen Rekord einer Hochburg des Linksextremismus, der vor allem im südlich gelegenen Stadtteil Connewitz regelmäßig zu Gewaltexzessen und Angriffen auf Polizisten, Polizeireviere und unbeteiligte Bürgern führt.

Burkhard Jung konnte für seine zweite Amtsperiode 2013 noch über 40 Prozent der Wähler hinter sich versammeln, 2006 waren es sogar über 51 Prozent.

Über Burkhard Jung gäbe es viel zu erzählen. In den letzten Monaten fiel er vor allem damit auf, Leipzigs „Kohleausstieg“ auf 2023 „vorzuverlegen“. Er vergaß zu erwähnen, dass Leipzig am Fernwärmetropf des südlich gelegenen modernen Kohlekraftwerks Lippendorf hängt und dass alternative Gaskraftwerke zwar mit vielen Steuermillionen der Bürger gebaut werden können, aber nur dann „rentabel“ werden, wenn der Strompreis weiter steigt. Ganz abgesehen davon, dass es kaum etwas Nachhaltigeres gibt, als die bei der Stromproduktion anfallende Abwärme für die Heizungen der Großstadt zu nutzen.

Auch die Linksextremisten in Connewitz sind für ihn kein so großes Problem. Für die Sicherheit sei die Landesregierung zuständig, nicht die Stadt.

Sebastian Gemkow war bis 2019 Justizminister in Sachsen. Durch sein öffentliches Vorgehen gegen linksextremistische Strukturen, wurde er selbst mehrfach zum Zielobjekt der Szene. Gemkow war bereits im letzten Kretschmer-Kabinett einer der wenigen Minister, die vernünftig und ohne ideologischen Schaum vor dem Mund ihre Arbeit verrichteten und auch den politischen Gegner auf Augenhöhe behandelten.

Am ersten Märzwochenende wählen die Leipziger erneut. Alle Kandidaten dürfen erneut antreten, benötigen dann aber nur eine relative statt absoluter Mehrheit. Und genau hier offenbart sich das große Problem der konservativen und bürgerlichen Wähler. Linke und Grüne werden voraussichtlich auf eine erneute Kandidatur zugunsten des SPD-Amtsinhabers verzichten und benennen den Grund dafür klar: „Mit einem konservativen Bürgermeister können wir unsere Ziele nicht erreichen.“ (Zitat der Linken Riekewald).

Und was tut die AfD? Ihr Kandidat Christoph Neumann hat bereits angekündigt – aller Aussichtslosigkeit zum Trotz – auch in der alles entscheidenden Wahl antreten zu wollen. Warum erklärt er nicht, dabei könnte ein AfD-Verzicht Gemkow mit zusätzlichen Prozenten gegen Jung unterstützen und für einen Regierungswechsel im Rathaus sorgen. Außerdem könnte man zeigen, dass es manchmal nicht um Egoismus, sondern um weitsichtige und richtungsweisende Politik zum Wohle der Bürger geht. Dafür müssten jedoch Politiker und anschließend Wähler über ihren Schatten springen oder erkennen, welche politischen Akteure dazu nicht in der Lage sind.

Dies scheinen – nicht zum ersten Mal – in Leipzig wohl die linken Parteien und ihre Unterstützer von SPD, Linke und Grüne zu verstehen, während das bürgerliche Lager den Kopf in den Sand steckt anstatt von ihren Kontrahenten zu lernen.