+++ „Außengrenzen unsicher“ +++

Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin mit der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) abgerechnet. „Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“, sagte der 57-Jährige im Rahmen einer Podiumsveranstaltung am Dienstagnachmittag. […] Deutschland verzeichne nahezu jedes Jahr mehr Asylanträge als „die EU oder Schengen illegale Grenzübertritte“. Und das, obwohl die Schutzquote der Antragsteller nur bei etwa 30 Prozent liege. […] „Im Jahr 2018 hatte Deutschland 184.000 Asylanträge, aber nur 9.200 Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten.“

Diese Aussage dürfte niemanden verwundern, der sich mit der bis heute andauernden chaotischen Asylsituation beschäftigt hat. Dass nun aber auch der Polizeipräsident mehr als nur deutliche Worte hierfür findet, sollte zu denken geben. Im Jahr 2015 wurde der Ruf nach innereuropäischen Grenzkontrollen mit dem Verweis auf den Schutz der europäischen Außengrenzen vom Tisch gewischt. Zwar ist FRONTEX bis heute nicht in der Lage die Außengrenzen der Union zu schützen, geschweige denn die illegalen Grenzübertritte zu verhindern, aber dafür gehen keine „unschönen Bilder“ um die Welt. Dies scheint in den Augen vieler Politiker die höhere Priorität zu genießen. Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht und ein erfolgreicher Staatenbund kann nur so lange bestehen, wie er seinen Mitgliedern Stabilität garantieren kann.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205594329/Bundespolizeichef-Romann-Die-Aussengrenzen-sind-aktuell-nicht-sicher.html