+++ Schon „Medienabgabe“ GEZahlt? +++

Laut einem Bericht des FOCUS prüft die Bundesregierung „Maßnahmen, um die Medienvielfalt in Deutschland zu sichern. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, seien zum Beispiel direkte oder indirekte Finanzhilfen für Zeitungen und Zeitschriften möglich. So könnte die GEZ-Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um wenige Euro für eine allgemeine „Medienabgabe“ erhöht werden. Wie FOCUS weiter schreibt, soll bei diesem Modell ein unabhängiges Fachgremium die Auswahl der Medien treffen.“

Die gesamte Grundlage des „Beitragsservice“ (früher GEZ) steht ohnehin auf tönernen Füßen und ist ein Relikt aus den Anfängen der Rundfunkt- und Fernsehanstalten. Ursprünglich sollte mit der Gebühr die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks sichergestellt werden. Erst nach und nach drängten auch private Anbieter auf den Markt, die nicht nur die Programmvielfalt belebten, sondern auch bewiesen, dass man mit einem marktwirtschaftlichen Ansatz „Gratisprogramme“ anbieten und dabei trotzdem Gewinne erzielen kann. Nun entgegen aller wirtschaftlichen und freiheitlichen Gesetze noch tiefer in die Medienautonomie eingreifen zu wollen, kommt einer Subventionierung von Verlagshäusern gleich, die es nicht mehr schaffen ihre Klientel zu bedienen.

Der Bürger entscheidet selbst, welche Medien er konsumieren möchte und aus welchem Grund. Er hat die Freiheit über seine Kaufentscheidung den jeweiligen Verlagen mitzuteilen, ob sie zu Nischenprodukten oder Marktführern gehören. Die Geschichte der Marktwirtschaft ist voll mit Unternehmen, die einmal heiß begehrt waren und nun nur noch Ramsch sind. Genauso umgekehrt. Der Erfolg eines Unternehmens – und nichts anderes sind auch Verlagshäuser – bemisst sich nun einmal daran, welchen Nutzen sie ihren Kunden bringen können. Die Kunst ist es, einbrechende Gewinne zu analysieren und dementsprechend Korrekturen vorzunehmen, statt sich zum Büttel des Staates machen zu lassen.

https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-07-2020-regierung-prueft-staatliche-finanzhilfen-fuer-zeitungen_id_11638011.html