Parteien brauchen kein frisches Geld, sondern frischen Verstand

Berlin, 15.06.2018. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 19/2509) angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für die Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung, 285 lehnten sie ab, es gab vier Enthaltungen. Die Obergrenze der für die Parteien aus Steuergeldern zur Verfügung stehenden Mittel wurde damit von 165 Millionen Euro auf jährlich 190 Millionen Euro angehoben.

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Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Der heutige Griff in die Steuerkasse ist dreist. Richtig ist, die Parteien erhalten bereits jetzt eine großzügige finanzielle Ausstattung. Richtig ist weiterhin, die Bürger betrachten jegliche Erhöhung zu Recht äußerst kritisch. Für viele von ihnen ist das System der Parteienfinanzierung ohnehin weitgehend undurchsichtig.

Aus diesem Grund ist vor allem mehr Transparenz gefordert – auf keinen Fall aber mehr Geld in diesem System. Unterm Strich muss, vereinfacht gesagt, das ‚Preis-Leistungs-Verhältnis‘ wieder stimmen. Dazu müssen in erster Linie die Parteien selbst beitragen.

Die Blaue Partei tut genau dies, indem sie dem Wunsch der Bürger nach frischem Wind im Land und in der Parteienlandschaft nachkommt. Das heißt für uns, mehr Fachleute und externe Experten in die Parlamente, mehr Bürger – weniger Partei. Das ist das Credo, welches wir bei der Aufstellung zukünftiger Kandidatenlisten konsequent umsetzen werden.

Die beiden Abgeordneten der Blauen Partei im Deutschen Bundestag haben der Gesetzesvorlage selbstverständlich nicht zugestimmt.“