Migration ist Schicksalsfrage Europas

Berlin, 28.06.2018

Frauke Petry (Blaue Partei), MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag zur Regierungserklärung „Europäischer Rat und NATO-Gipfel“:

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Migration ist Schicksalsfrage Europas

„Der Erkenntnis der Kanzlerin, die Migration könne die Schicksalsfrage Europas werden, stimme ich ausdrücklich zu. Vielmehr noch spaltet diese Frage und eine verfehlte Europolitik unseren Kontinent bereits seit mehreren Jahren. Eine gemeinsame europäische Lösung ist wünschenswert, sollte aber nicht dazu führen, dass notwendige nationale Maßnahmen unterbleiben.

Die richtige Schlussfolgerung muss deshalb sein: Solange die Sicherung der europäischen Außengrenzen nicht funktioniert, brauchen wir eine vorübergehende, aber flächendeckende Sicherung der nationalen Grenzen. Darüber hinaus muss bei gleichbleibend niedrigen Schutzquoten für politisch Verfolgte aus aller Welt der individuelle Rechtsanspruch auf Asyl abgeschafft werden, weil er seit Jahren sichtbar zu einem Missbrauch des Asylrechts führt.

Leider hat die Bundeskanzlerin die Gelegenheit zur ehrlichen Bestandsaufnahme der Europäischen Union verpasst. Tatsächlich ist Europa heute sozialistischer, ängstlicher und verschuldeter als zu Zeiten, in denen es noch so etwas wie einen europäischen Wettbewerb gab. Eine solche Bestandsaufnahme hätte darüber hinaus schonungslos zu Tage gefördert, welche Schritte längst überfällig sind, um Europa, so wie wir es uns vorstellen, auf den richtigen Kurs zu bringen:

Europa braucht weniger Bürokratie, eine deutlich kleinere Kommission und vor allem ein kleineres Budget. Das wären – kurz gefasst – vernünftige Antworten auf die zentralistische Sackgasse, in der wir uns befinden und die die Kanzlerin offenbar bis zum Ende zu beschreiten bereit ist. Entsprechend ist Angela Merkel diese Antworten vollständig schuldig geblieben.

Fakt ist: Europa braucht eine Korrektur der demokratiefeindlichen und zunehmend totalitären Ideen der 68er Bewegung, mit anderen Worten eine bürgerlich-konservative Wende im Denken und Handeln.“