Redebeitrag zur Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Der Bundestag debattierte am Donnerstag, 28. Juni 2018, über das Pro und Contra von Sanktionen im System des Arbeitslosengeldes II (ALG II).

Das Video zum Redebeitrag finden Sie hier: Link zum Video

Zum Nachlesen der Beitrag im Folgenden:

„Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir führen wieder einmal eine Scheindebatte. Zwar haben wir massive Probleme mit Hartz IV, nicht aber mit den ohnehin selten verhängten Sanktionen.

Liebe Linke und Grüne, nennen Sie mir bitte eine Gesellschaft, in der Wohlstand dauerhaft durch Umverteilung erzeugt wurde. Das können Sie nicht?

Natürlich nicht, denn es gibt kein Land, in dem dies jemals funktioniert hat. In der praktischen Umsetzung sind solche Gesellschaften immer tendenziell totalitär, während freiheitliche Systeme dafür gesorgt haben, dass die Zahl derer, die unter extremer Armut leiden, so niedrig ist wie noch nie.

Hören Sie auf, den Bürgern mehr Umverteilung als Medizin zu kaufen. In hoher Dosis ist es leider Gift und resultiert in Altersarmut, stagnierender Kaufkraft und der hemmungslosen Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen.

Es ist recht einfach zu verstehen: wird Bürgern der Anreiz arbeiten zu gehen genommen, arbeiten weniger Menschen. Wird stattdessen der Anreiz vergrößert, wächst die Zahl derer die arbeiten. Wir sprechen hierbei über Lohn, Arbeitsbedingungen, Lebenshaltungskosten, Steuern und Abgaben bzw. Umverteilung. Ebenso gestaltet es sich beim Arbeitsmarkt. Höhere Markteintrittsschranken, überbordende Regulierung, Abgaben und Steuern, die ein sonst profitables Unternehmen rote Zahlen schreiben lässt, verringern die Zahl möglicher Arbeitsplätze.

Teilhabe bedeutet nicht nur, dass man von den Früchten der Arbeit anderer lebt, sondern dass man sich auch selbst bemühen kann und muss, um in unserer sozialen Marktwirtschaft teilzunehmen. Dazu gehört auch, wie es bei vielen Arbeitnehmern in Deutschland der Fall ist, dass man Arbeiten verrichtet, die nicht den eigenen Wunschvorstellungen entsprechen und wenn notwendig, auch einen Umzug bedingen. Um das bestmöglich zu vermeiden (denn wer verlässt schon gerne seine Heimat), müssen Arbeitsplätze durch niedrigere Steuern ermöglicht werden und der Anreiz geschaffen werden, sich einen Job zu suchen statt Sozialhilfe zu beziehen.

Die Regelsätze also zu erhöhen oder Sanktionsregelungen gänzlich abzuschaffen, verfehlen das Thema absolut. Es wird den Bürgern nicht helfen, sondern verschlimmert die Lage mittel- bis langfristig. Das Geld muss irgendwo herkommen, es wird jemanden weggenommen und dadurch schwindet der Anreiz in Deutschland Leistung zu erbringen. Wenn leistungswillige Bürger aus der Zwangsobhut des Staates entkommen wollen, wird ihnen im derzeitigen System, durch die fast vollständige Anrechnung ihres Arbeitseinkommens auf Hartz IV suggeriert: ‚lass es sein, es lohnt sich nicht!‘

Wir von der Blauen Partei plädieren deshalb für eine zielorientierte Sozialpolitik, die Hilfe zur Selbsthilfe gibt – verbunden mit einer vernünftigen Steuerpolitik. Ein Grundeinkommen in Form einer negativen Einkommensteuer würde die richtigen Anreize schaffen, unsere Bürokratie entschlacken und Kosten reduzieren, die kaum noch von unserer Gesellschaft getragen werden können und das, ohne die soziale Komponente zu vernachlässigen.

Ja, es muss etwas getan werden, aber bitte nicht so. Der Ausschuss hat zurecht beide Anträge abgelehnt. Jetzt müssen wir das Problem beheben und bitte lösungs- und nicht ideologisch orientiert.“