Aus dem Bundestag – Redebeitrag Frauke Petry zum Haushaltseinzelplan Arbeit und Soziales

Der Redebeitrag von Frauke Petry in der ersten Beratung der Bundesregierung zum Haushalt 2019 / Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales) am 14.09.2018

Das Video der Rede finden Sie hier: https://youtu.be/-ybhynsUfr4

„Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit 144 Mrd. Euro beträgt der Einzelplan 11 fast 40 % des gesamten Bundeshaushaltes. Er ist der größte Teilhaushalt. Und doch können wir wiederholen, was schon 2013 in der Zeitung stand: „Die Rente frisst den Bundeshaushalt“. Fast 100 Mrd. fließen, aus diesem größten Teilhaushalt, in den trotzdem immer klammen Rententopf und in der Tat, Sie haben bisher kein Konzept, wie das Absinken des Rentenniveaus, respektive das Ansteigen des weiteren Beitragsniveaus verhindert werden kann, außer immer wieder das Gleiche zu fordern – Den aktuellen Steuerzahler und den Zukünftigen weiter in die Tasche zu greifen.

Meine Damen und Herren, Kinder sind unsere Zukunft, aber die Alten sind nicht unsere Vergangenheit. Deswegen legen Sie endlich offen, wie viele rentenfremde Leistungen im Rententopf versteckt sind, misten Sie den gesamten Bundeshaushalt aus und entlasten Sie die Bürger, damit Bürger privat vorsorgen können. Der Kapitalmarkt gibt das aktuell nicht her, aber Wohneigentum ist eine wesentliche Altersvorsorge und Sie tun nichts dafür, dass sich mehr Bürger in Deutschland Wohneigentum leisten können. Und noch etwas. Wir brauchen natürlich auch endlich eine aktivierende Politik für mehr Arbeit. 36 Mrd. pro Jahr für die Grundsicherung, davon 20 Mrd. für Hartz IV offenbaren, dass Sie eben gerade nicht das tun, was Sie vorgeben zu tun: Sie schaffen keine besseren Rahmenbedingungen für Arbeit, sondern Hartz IV – um es klar zu sagen – verhindert Arbeit.

Jede Hartz IV Familie kennt es: Anrechnung von Vermögen, Bedarfsgemeinschaften und vor allem die sträfliche Verrechnung von Zuverdiensten, gerade auch aus der Kindergeneration, produziert einen Hartz IV Teufelskreis. Wenn heute der 17-jährige Sohn neben Schule und Ausbildung Geld verdienen geht, um unabhängig vom Staat und Sozialleistungen zu werden, dann nehmen Sie diesem 17-Jährigen nicht nur Hoffnung, sondern Sie nehmen ihm bis zu 80 % des verdienten Geldes wieder ab. Das ist keine Sozialpolitik, meine Damen und Herren, das ist menschenunwürdig. Jeder, der arbeitet, muss definitiv mehr und nicht nur ein bisschen mehr, sondern signifikant mehr haben, als jeder Arbeitslose, dann kann man Hartz IV Sätze perspektivisch auch schrittweise senken, wenn mehr gearbeitet werden kann. So können wir millionen Menschen zur Arbeit aktivieren, so senken wir sekundäre soziale und Gesundheitskosten, die im Einzelplan 11 natürlich nicht auftauchen.

Meine Damen und Herren, Hilfe zur Selbsthilfe, das sollte der Leitspruch für eine gute Sozialpolitik sein. Bürger sind mündig und von uns als solche zu fördern und zu fordern, davon sind Sie mit Ihrer Politik weit entfernt.“