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Sozial war gestern, heute sieht sich die SPD als moderner Robin Hood. Sie nimmt von den vorgeblichen Reichen und verteilt […]

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+++ Steht das „S“ in SPD für Strafsteuer!? +++

Sozial war gestern, heute sieht sich die SPD als moderner Robin Hood. Sie nimmt von den vorgeblichen Reichen und verteilt es unter … Ja wohin eigentlich? Aber von vorne. Die neue SPD-Spitze Esken und Walter-Borjans wagen fast schon im Tagesrhythmus
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Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,   ich begrüße Sie heute zu dem Scherbenhaufen, der früher einmal die […]

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+++ Plenardebatte „Aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten“ +++

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,   ich begrüße Sie heute zu dem Scherbenhaufen, der früher einmal die deutsche Nahostpolitik war. Trotz mehrfacher Warnungen, trotz der Einmischung der Iraner in Syrien und im Libanon – hat die Bundesregierung
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Leipzig, 16.01.2020. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hält einen „Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft für denkbar“. Das äußerte er gegenüber den […]

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+++ Kretschmer für Rückkehr zur Atomkraft – Energie-„Wende“ neu interpretiert +++

Leipzig, 16.01.2020. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hält einen "Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft für denkbar". Das äußerte er gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks RND. Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu: „Wer sich noch an den niedlichen kleinen Kobold aus
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Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Die freiwillige Organspende rettet Leben. 9.500 Menschen warten in Deutschland auf ein […]

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+++ Zur heutigen Plenardebatte „Organspende“ +++

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Die freiwillige Organspende rettet Leben. 9.500 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Es besteht Handlungsbedarf, darin sind wir uns einig. Der Vorschlag des Gesundheitsministers ist dabei jedoch wenig hilfreich. Die angestrebte
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Leipzig, 14.01.2020. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) hat die Pläne zur Finanzierung ihres „Green Deal“ in Brüssel vorgestellt. 500 Milliarden […]

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+++ „Green Deal“ – von der Leyen „dealt“ mit Geld der Bürger +++

Leipzig, 14.01.2020. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) hat die Pläne zur Finanzierung ihres „Green Deal“ in Brüssel vorgestellt. 500 Milliarden Euro sollen demnach bis 2027 für den ökologischen Umbau der Volkswirtschaft zum Einsatz kommen, wie der Tagesspiegel schreibt. Frauke Petry,
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Leipzig, 13.01.2020. In einem ausführlichen Interview mit dem Wirtschaftsteil der Sächsischen Zeitung gewährt der neue Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) Einblicke, […]

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+++ Günther – ein Umweltminister auf energiepolitischer Geisterfahrt +++

Leipzig, 13.01.2020. In einem ausführlichen Interview mit dem Wirtschaftsteil der Sächsischen Zeitung gewährt der neue Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) Einblicke, wohin mit ihm die energiepolitische Reise für den Freistaat gehen soll. Bausteine für die proklamierte „Versorgungssicherheit“ des „Energielandes Sachsen“ sind
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Am Donnerstag dieser Woche steht im Bundestag eine Debatte und letztlich Entscheidung vor den Abgeordneten, die in ihrer Emotionalität kaum […]

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+++ „Entscheidung für oder gegen eine Organspende ist eine sehr persönliche Entscheidung über das eigene Sterben“ +++

Am Donnerstag dieser Woche steht im Bundestag eine Debatte und letztlich Entscheidung vor den Abgeordneten, die in ihrer Emotionalität kaum von einem anderen Thema übertroffen wird. Organspende ist eine Frage von Leben und Sterben, von Tod oder Überleben. Jeder sollte
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Leipzig, 09.01.2020. Neue Fotos für Ausweisdokumente werden in Zukunft womöglich nicht mehr im Fotostudio gemacht. Stattdessen sollen diese in Gegenwart […]

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+++ Passfotos nur im Rathaus – Seehofer bläst mal wieder Sicherheitspopanz auf +++

Leipzig, 09.01.2020. Neue Fotos für Ausweisdokumente werden in Zukunft womöglich nicht mehr im Fotostudio gemacht. Stattdessen sollen diese in Gegenwart eines Mitarbeiters der Passbehörde aufgenommen werden. Das sieht laut Spiegel ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums von Horst Seehofer (CSU) vor. Mit
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Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerkes sollen in Afrika massenhaft betrogen haben, indem sie Asylsuchenden gegen Geldzahlungen falsche Identitäten besorgten. Das Perfide: Betroffen […]

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+++ Asylbetrug mit Hilfe des UNHCR +++

Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerkes sollen in Afrika massenhaft betrogen haben, indem sie Asylsuchenden gegen Geldzahlungen falsche Identitäten besorgten. Das Perfide: Betroffen ist das sogenannte "Resettlement"-Programm. Dieses Programm wurde ins Leben gerufen, um besonders schutzbedürftigen Menschen eine sichere Zukunft in einem Aufnahmeland
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Ausgerechnet im „roten“ Hamburg schlägt der Verfassungsschutzpräsident, Torsten Voß, Alarm: „“Taten der linksextremen Szene zeichnet eine neue Eskalationsstufe aus, weil […]

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+++ Die Rückkehr des Linksterrorismus!? +++

Ausgerechnet im „roten“ Hamburg schlägt der Verfassungsschutzpräsident, Torsten Voß, Alarm: „"Taten der linksextremen Szene zeichnet eine neue Eskalationsstufe aus, weil sie sich nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge richten, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben
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